Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung dieser Bedingungen

Die Handpicked GmbH (nachfolgend "Handpicked") ist Betreiber der Webseite, die unter handpicked.io (nachfolgend die "Webseite") abrufbar ist und des dort angebotenen Personalvermittlungsdienstes (nachfolgend die "Dienstleistung(en)").

Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Handpicked und dem jeweiligen Vertragspartner (Kandidat oder Arbeitgeber, nachfolgend einzeln "Kandidat" oder "Arbeitgeber" und gemeinsam "Kunde") einschließlich der zukünftigen Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Anderen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewandt, soweit ihnen nicht ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich durch Handpicked zugestimmt wird. Dies gilt auch, sofern und soweit der Regelungsbereich der Geschäftsbedingungen des Kunden über den Regelungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgeht.

Handpicked ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung per Post oder E-Mail seinen Widerspruch per Post oder E-Mail abgesandt hat. Auf diese Folge wird Handpicked den Kunden bei der Bekanntgabe gesondert hinweisen.

2. Vertragsgegenstand

Handpicked bietet dem Kunden die Möglichkeit, auf schnelle und transparente Weise Beschäftigungsmöglichkeiten bzw. qualifizierte Kandidaten zu finden und Kosten und Aufwand eines Bewerbungsverfahrens zu reduzieren.

Die Nutzung der Dienstleistung ist für die Kandidaten kostenfrei; für Arbeitgeber fallen entsprechend den Regelungen in Abschnitt 5 Kosten an, wenn es tatsächlich zur Einstellung eines Kandidaten kommt.

Handpicked ist berechtigt, die Dienstleistungen jedem anzubieten, auch solchen Personen, die potentielle Mitbewerber des Kunden sind. Ein Konkurrentenschutz ist ausgeschlossen.

Handpicked nimmt grundsätzlich keinerlei Überprüfung der Kunden und der von ihnen gemachten Angaben vor, behält sich aber das Recht vor, eine solche Überprüfung jederzeit durchzuführen. Der Arbeitgeber ist darüber hinaus selbst dafür verantwortlich, vor der Einstellung die Fähigkeiten, Erfahrungen und Referenzen der Kandidaten zu prüfen.

3. Vertragsschluss

Der Kunde erstellt auf der Webseite einen Kundenlogin. Sodann bestätigt er den in einer an ihn seitens Handpicked versandten E-Mail enthaltenen Bestätigungslink zur Aktivierung des Kundenlogins.

Durch die Anmeldung auf der Webseite bestätigt der Kunde, dass er nur genaue, wahrheitsgetreue, vollständige und aktuelle Angaben macht, seine wahre Identität mitteilt und nur ein Konto erstellt. Dies gilt auch im Falle einer Anmeldung über Anbieter wie GitHub, LinkedIn oder Twitter und die dort hinterlegten Informationen. Im Falle von falschen, ungenauen, überholten oder unvollständigen Angaben, behält sich Handpicked das Recht vor, das betreffende Konto zu sperren und die Nutzung der Webseite zu verweigern.

Nach der Aktivierung des Kundenkontos haben Kandidaten die Möglichkeit ein Profil anzulegen und Arbeitgeber die Möglichkeit, nach geeigneten Kandidaten zu suchen.

4. Auswahlverfahren und Angebote

Sobald ein Kandidat ein Profil angelegt hat, ist er für die Arbeitgeber, die auf der Suche nach dem entsprechenden Profil sind, - nach vorheriger Freischaltung und einer möglichen Überprüfung des Profils durch Handpicked - sichtbar und der Kandidat kann von diesen Arbeitgebern rechtlich unverbindliche Anfragen zum Beginn eines Bewerbungsverfahrens (nachfolgend die "Anfragen") erhalten. Jede Anfrage beinhaltet einen Gehaltsvorschlag und ggf. eine Stellenbeschreibung. Der Kandidat ist verpflichtet binnen 48 Stunden nach Erhalt auf die jeweilige Anfrage zu antworten. Der Kandidat hat die Möglichkeit ein oder mehrere Anfragen zu akzeptieren.

Sobald der Arbeitgeber einen Kandidaten auf der Webseite entdeckt, verpflichtet er sich während des Bewerbungsverfahrens ausschließlich über die Webseite mit dem Kandidaten zu kommunizieren.

Sofern der Arbeitgeber dem Kandidaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens ein verbindliches Stellenangebot unterbreiten möchte, kann er dies dem Bewerber mündlich, per Post, Fax oder E-Mail zukommen lassen. Der Abschluss eines Arbeits-, Dienst- oder Werkvertrages zwischen dem Arbeitgeber und dem Kandidaten obliegt allein diesen Parteien; Handpicked garantiert keinerlei Vertragsschlüsse zwischen dem Arbeitgeber und dem Kandidaten.

Mit Abschluss des Vertrages zwischen dem Arbeitgeber und dem Kandidaten wird für den Arbeitgeber eine Gebühr entsprechend den Regelungen in Abschnitt 5 fällig.

Das Bewerbungsverfahren ist beendet, wenn (i) der Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Kandidaten abgeschlossen wird, (ii) der Kunde oder (iii) Handpicked das Bewerbungsverfahren auf der Webseite für beendet erklären (nachfolgend "Abschluss des Bewerbungsverfahrens").

5. Provision

Für die Kandidaten ist die Nutzung der Dienstleistung kostenlos.

Arbeitgeber haben für die Nutzung der Dienstleistung und der Webseite eine Provision an Handpicked zu entrichten.

Die von dem Arbeitgeber an Handpicked zu zahlende Provision wird mit Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kandidaten und dem Arbeitgeber sofort fällig. Dies gilt auch, wenn

a) der Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Kandidaten unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen wurde;

b) ein Vertrag mit dem Arbeitgeber unabhängig von dem konkreten Stellenangebot innerhalb von 18 Monaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens zustande kommt; oder

c) der Arbeitgeber den Kandidaten einer anderen Person oder einem anderen Unternehmen innerhalb von 18 Monaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens vorstellt und der Kandidat bei der anderen Person/dem anderen Unternehmen eingestellt wird.

Stellt der Arbeitgeber mehrere im Rahmen der Vermittlung durch Handpicked identifizierte Kandidaten ein, ist die Provision für jeden eingestellten Kandidaten zu zahlen.

Der Arbeitgeber hat die Wahl zwischen zwei Provisionszahlungen:

1) Der Arbeitgeber zahlt eine einmalige Provision in Höhe von 15% des im Arbeitsvertrag oder dem Dienstleistungsvertrag des eingestellten Kandidaten festgelegten Jahresbruttogehalts ("festes Jahresbruttogehalt"). Das feste Jahresbruttogehalt umfasst das Jahresbruttogehalt, den kompletten variablen Teil des Gehalts, alle Erfolgs- und Jahresprämien sowie jegliche sonstigen Vorteile, welche die vollständigen Bestandteile des Stellenangebots bilden. Auch wenn ein Arbeitgeber mit dem Kandidaten ein Gehalt, das unter dem marktüblichen Gehalt liegt, und im Gegenzug die Übertragung von Aktien oder Geschäftsanteilen bzw. (virtuelle) Optionen hierauf vereinbart, behält sich Handpicked das Recht vor, als Ersatzreferenz das ursprünglich während des Bewerbungsverfahrens auf der Webseite dem Kandidaten vom Arbeitgeber angebotene feste Jahresbruttogehalt anzusetzen. Im Fall eines Werkvertrages umfasst das feste Jahresbruttogehalt die Summe aller vom Kandidaten an den Arbeitgeber innerhalb von 18 Monaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens durch den Kandidaten in Rechnung gestellten Leistungen.

Wenn das vertragliche Arbeitsverhältnis zwischen dem Kandidaten und dem Arbeitgeber innerhalb von drei (3) Monaten nach dem Datum des vertraglich vereinbarten Arbeitsbeginns nachträglich entfällt (z.B. Kündigung, Aufhebungsvereinbarung), obliegt es dem Arbeitgeber, dies Handpicked innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum der Vertragsbeendigung mitzuteilen. In diesem Fall ist der Arbeitgeber berechtigt, den Gesamtbetrag der gezahlten Provisionen von Handpicked zurückzufordern, unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Arbeitgeber Handpicked schriftlich von der Beendigung des Vertrags innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum der Vertragsbeendigung unterrichtet hat und die Vertragsbeendigung aus personenbedingten oder verhaltensbedingten Gründen erfolgte.

Der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers entfällt (im Sinne einer auflösenden Bedingung), wenn der Arbeitgeber oder ein anderes mit ihm im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen den Kandidaten innerhalb von 12 Monaten nach dem Datum der Beendigung des Vertrages wieder eingestellt hat oder der Kandidat für den Arbeitgeber oder ein anderes mit ihm im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen als freier Mitarbeiter im Rahmen eines Werkvertrages tätig wird.

ODER

2) Der Arbeitgeber zahlt während einer Dauer von 10 Monaten nach Abschluss des Vertrages zwischen dem Arbeitgeber und dem Kandidaten eine monatliche Provision in Höhe von 2% des im Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag des eingestellten Kandidaten oder mit dem Kandidaten abgeschlossenen Werkvertrages enthaltenen oder vereinbarten festen Jahresbruttogehalts, wobei die vorstehenden Bestimmungen mit Ausnahme des Rückzahlungsanspruches entsprechend anzuwenden sind. Die monatliche Provision ist zum 15. eines jeden Monats für jeden Monat des unbeendeten Arbeits- oder Dienstleistungsverhältnisses bzw. des Werkvertrages zur Zahlung fällig.

Bei dem aufgeführten Rückzahlungsanspruch handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Handpicked behält sich daher das Recht vor, dem Arbeitgeber eine Gutschrift für weitere Dienstleistungen in Höhe des Rückzahlungsanspruchs zu gewähren. Der Rückzahlungsanspruch ist nach Ablauf von 14 Tagen nach Mitteilung der Rückzahlungsforderungen gegenüber Handpicked durch den Arbeitgeber zur Zahlung fällig.

Sämtliche Gebühren verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Handpicked sendet dem Arbeitgeber spätestens binnen 7 Tagen nach Vertragsschluss zwischen ihm und dem Kandidaten eine Rechnung über die vereinbarten Leistungen zu. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und ohne Abzug zahlbar binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung. Für die Erfüllung und die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Bankkonto von Handpicked maßgeblich. Sollte der Kunde mit einer Zahlung in Verzug geraten, ist der Betrag mit fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab Verzugseintritt zu verzinsen, wobei dem Arbeitgeber der Gegenbeweis vorbehalten bleibt, dass in seinem Fall kein oder nur ein geringerer Schaden durch den Zahlungsverzug verursacht wurde.

Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden. Entsprechendes gilt auch für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.

6. Pflichten des Kunden

Ein Kandidat ist dazu verpflichtet, Handpicked unverzüglich zu informieren, wenn er ein Stellenangebot - gleich welcher Art, ob als Arbeitnehmer oder Freiberufler - eines Arbeitgebers annimmt und mit diesem Arbeitgeber mit Hilfe der Dienstleistung und/oder der Webseite in Kontakt getreten ist bzw. die Kontaktdaten des Arbeitgebers über die Webseite und/oder die Dienstleistung erhalten hat. Darüber hinaus ist der Kandidat verpflichtet, Handpicked die wesentlichen Modalitäten des Vertrages (Gehalt, Datum der Unterzeichnung seines Vertrags usw.) mitzuteilen. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend (i) für den Abschluss von Verträgen mit dem Arbeitgeber im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen, (ii) für den Neuabschluss eines Vertrages mit dem Arbeitgeber oder eines mit ihm im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmens innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens sowie (iii) für Arbeitgeber.

Im Falle eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen diesen Abschnitt 6 ist der Arbeitgeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt und einmalig 7,5% des ursprünglich während des Bewerbungsverfahrens auf der Webseite dem Kandidaten vom Arbeitgeber angebotenen feste Jahresbruttogehalts verpflichtet. Sonstige Ansprüche, auf die jedoch die Vertragsstrafe angerechnet wird, bleiben unberührt.

7. Laufzeit und Kündigung

Der Kunde kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit kündigen. Handpicked kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und mit sofortiger Wirkung bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für Handpicked liegt insbesondere vor, wenn der Kunde falsche, ungenaue, überholte oder unvollständige Angaben auf der Webseite macht und trotz Abmahnung diese nicht berichtigt; der Kandidat nicht gemäß innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt einer Anfrage seitens des Arbeitgebers auf diese Anfrage antwortet; der Kunde Inhalte verbreitet oder erstellt, die erniedrigend, gewalttätig, bedrohlich, vulgär oder fremdenfeindlich sind und die geeignet sind, die Würde des Menschen zu verletzen; der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstößt.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Sämtliche Kündigungen haben, ggf. nach Ablauf der Kündigungsfrist, die unmittelbare Sperrung der Webseite für den Kunden zur Folge. Bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen bleiben von einer etwaigen Kündigung – gleich aus welchem Rechtsgrund – unberührt.

Die Löschung des Kundenkontos durch den Kunden steht einer Kündigung gleich.

8. Haftung von Handpicked

Die Haftung von Handpicked ist auf die vertragswesentlichen Pflichten von Handpicked beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

Im Übrigen ist die Haftung von Handpicked wegen Verletzung sonstiger Pflichten, unerlaubten Handlungen und positiven Vertragsverletzungen oder Verschulden beim Vertragsschluss auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

Bei Fahrlässigkeit ist die Haftung von Handpicked auch bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

Soweit die Schadensersatzhaftung von Handpicked ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

Alle Einschränkungen der Haftung gelten nicht, soweit es um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geht.

9. Urheberrechte

Sämtliche Urheber-, Marken- oder sonstigen Leistungsschutzrechte an der Webseite, die Handpicked dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnis – örtlich unbeschränkt, zeitlich befristet, nicht ausschließlich und nicht übertragbar – zur Verfügung stellt, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich Handpicked zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat Handpicked entsprechende Verwertungsrechte. Das Nutzungsrecht seitens des Kunden erlischt in jedem Falle mit Ablauf der Vertragslaufzeit.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Webseite zu anderen Zwecken als ihm von Handpicked angeboten zu nutzen, auf der Webseite nicht freigeschaltete Funktionen zu aktivieren, die Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen, Dritten einen unberechtigten Zugriff auf den von Handpicked angebotenen Personalvermittlungsdienst zu ermöglichen oder Hinweise auf die gesetzlichen Leistungsschutzrechte von Handpicked zu entfernen, zu verändern oder zu verdecken. Der Kunde ist außer in den gesetzlich zulässigen Fällen nicht berechtigt, den Quellcode von handpicked.io zu ändern, zu vervielfältigen, zu dekompilieren oder zu übersetzen.

10. Einschaltung Dritter

Handpicked behält sich das Recht vor, mit der Ausführung und Bewirkung der im Rahmen dieses Vertrages vereinbarten Leistungen Dritte ganz oder teilweise zu beauftragen. Die Daten des Kunden werden diesen Dritten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung es Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt.

11. Vertraulichkeit

Die Parteien werden alle zu ihrer Kenntnis gelangten Geschäftsvorgänge der jeweils anderen Partei vertraulich behandeln. Die Parteien verpflichten sich insbesondere, den Inhalt dieses Vertrages, insbesondere die hiernach geschuldeten Leistungen, Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln. Die Offenlegung vertraglicher Vereinbarungen jedweder Art Dritten gegenüber ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei, zur Wahrung schutzwürdiger Belange einer oder beider Vertragsparteien oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen zulässig. Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertrages fort. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind nur solche Informationen, die zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens bereits offenkundig sind, d.h. jedem Dritten ohne weiteres zugänglich sind, einem Vertragspartner nach Bekanntwerden rechtmäßig von einem Dritten zugänglich gemacht werden, der diesbezüglich keiner Geheimhaltungspflicht gegenüber dem anderen Vertragspartner unterliegt, auf Verlangen einer Behörde oder sonstigen staatlichen Einrichtung auf deren Verlangen herausgegeben werden müssen oder Rechts- oder Steuerberatern des jeweiligen Vertragspartners oder sonstigen berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen zum Zwecke der Beratung notwendigerweise mitgeteilt wer den müssen.

Handpicked ist jedoch berechtigt, während und nach der Laufzeit der Vereinbarung mit dem Kunden dessen Firma und dessen entsprechend identifizierende Marke als Referenzangabe zu verwenden.

Im Falle der schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten ist die pflichtverletzende Partei zur Leistung einer von der jeweils anderen Partei nach ihrem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht auch der Höhe nach zu überprüfenden Vertragsstrafe verpflichtet.